Hof- und Staatshandbuch des Großherzogtums Baden (1910)/419

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Hof- und Staatshandbuch des Großherzogtums Baden (1910)
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  • 3. Strafkammer: Entscheidung in erster Instanz über Verbrechen

und Vergehen in den Fällen der §§ 73 und 74 des Gerichtsverfassungsgesetzes.

Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen schöffengerichtliche

Urteile.

Die nach der Strafprozeßordnung von den Gerichten zu erlassenden,

die Voruntersuchung und deren Ergebnis betreffenden Entscheidungen.

Entscheidung über Beschwerden gegen Verfügungen des Untersuchungsrichters

und des Amtsrichters in Strafsachen, sowie gegen Entscheidungen der Schöffengerichte.

  • 4. Untersuchungsrichter: Voruntersuchung in den vor die

Schwurgerichte gehörigen Strafsachen und in den vor die Strafkammer gehörigen Sachen, in welchen auf antrag eine Voruntersuchung stattfindet, sofern die Führung der Voruntersuchung nicht einem Amtsrichter übertragen wird.

  • 5. Schwurgerichte: Entscheidung über Verbrechen, welche

weder den Strafkammern noch nach § 136 Ziff. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes dem Reichsgericht zugewiesen sind, sowie über die mittels der Presse verübten Verbrechen und Vergehen (§ 6 des Bad. Einführungsgesetzes zu den Reichsjustizgesetzen).

  • 6. Die unmittelbare Dienstaufsicht über die Amtsgerichte, Kaufmannsgerichte,

Gewerbegerichte, Notariate und Grundbuchämter.

a. Landgericht Konstanz (9 Amtsgerichtsbezirke, 293 Gemeinden).

Bei demselben werden die Sitzungen des Schurgerichts für den Schwurgerichtsbezirk Konstanz abgehalten, welcher die Bezirke der Landgerichte Konstanz und Waldshut umfaßt.

Landgerichtspräsident:

Friedrich von Berg. Zähringer Löwenorden Kommandeur II. Kl. mit Eichenlaub - Jubiläumsmedaille.

Landgerichtsdirektor:

Karl Waag. Zähringer Löwenorden Ritter I. Kl. mit Eichenlaub - Jubiläumsmedaille.

Landgerichtsräte.

  • Karl Rieder. Zähringer Löwenorden Ritter I. Kl. - Jubiläumsmedaille.
  • Alfred Böhler. Zähringer Löwenorden Ritter I. Kl. mit Eichenlaub - Jubiläumsmedaille.
  • Dr. Karl Kempff. Untersuchungsrichter. Zähringer Löwenorden Ritter I. Kl. mit Eichenlaub - Jubiläumsmedaille.
  • Karl Friedrich Trolle. Zähringer Löwenorden Ritter I. Kl. mit Eichenlaub - Jubiläumsmedaille.
  • Karl Jäckle. * Alfred Böhler. Jubiläumsmedaille.
  • Dr. Ferdinand Ettle, Stellvertreter des Untersuchungsrichters. Jubiläumsmedaille.
  • Gustav Schäfer. Jubiläumsmedaille.